Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerhaftes Vertragsverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationstechniken bis einschließlich zum Vertragsschluss geschlossen wird;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Firmenname: Erika Taschen
Handelsregisternummer: 8138717
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE003553913C24
Kundendienst-E-Mail: kundenservice@erika-taschen.de
Geschäftsanschrift: Auf Anfrage
Telefon: privat / auf Anfrage

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend von dem vorstehenden Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und sie werden auf Wunsch des Verbrauchers entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt.
Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten. In diesem Fall gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann der Verbraucher stets die für ihn günstigste Bestimmung in Anspruch nehmen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleibt der Vertrag und der Rest dieser Bedingungen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Situationen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten.
Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot richtig bewerten kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen.
Die Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • Den Preis, zuzüglich Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten trägt der Kunde auf eigenes Risiko. Bei der Zollabfertigung wird der Post- und/oder Kurierdienst das spezielle Verfahren für Post- und Kurierdienste anwenden. Dieses Verfahren greift, wenn die Waren in das EU-Zielland eingeführt werden, was auch hier der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den Zollabfertigungsgebühren) vom Empfänger der Ware;
  • Etwaige Versandkosten;
  • Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • Ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
  • Die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragsausführung;
  • Die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Grundtarif berechnet werden;
  • Ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  • Die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
  • Jegliche weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
  • Die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
  • Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags, der die kontinuierliche oder periodische Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat.

Artikel 12 – Laufzeitverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen richtet, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf bestimmte Zeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen richtet, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
  3. Die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kann der Verbraucher jederzeit kündigen und dürfen nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Frist beschränkt sein.
  4. Die Kündigung hat in der gleichen Weise zu erfolgen, wie der Vertrag geschlossen wurde, und mit einer Kündigungsfrist, die für den Unternehmer gilt.

Verlängerung

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerungsfrist mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Frist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften betrifft.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit, der eine regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) zum Gegenstand hat, wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Laufzeit

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder bereitgestellten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  3. Bei verspäteter Zahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer berechtigt, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten und gesetzlich zulässigen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Beschwerden über die Vertragserfüllung sind innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
  2. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  3. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  4. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  5. Ist eine Beschwerde berechtigt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.